Angriffskrieg Stgb

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Friedensverrat § 80 - 80a weggefallen

Aufgehoben durch das Gesetz zur Änderung des Völkerstrafgesetzbuches vom

Mit dem Gesetz zur Änderung des Völkerstrafgesetzbuches vom ... sind die §§ 80 - 80a des Strafgesetzbuches (StGB) aufgehoben worden. Mit diesen Paragraphen wurde der "Friedensverrat" unter Strafe gestellt.

Der Straftatbestand des Friedensverrats

Nach § 80 StGB machte sich des Friedensverrats schuldig, wer einen Angriffskrieg führte oder eine sonstige Angriffshandlung beging, die ihrer Art, Schwere und ihrem Umfang nach eine offenkundige Verletzung des Völkerrechts darstellte. § 80a StGB regelte die Strafbarkeit der Billigung eines Angriffskrieges.

Die Aufhebung der §§ 80 - 80a StGB wurde damit begründet, dass diese Paragraphen nicht mehr erforderlich seien. Der Völkerstrafgerichtshof (IStGH) habe inzwischen die Möglichkeit geschaffen, Kriegsverbrechen und Verbrechen gegen die Menschlichkeit zu verfolgen.

Strafbarkeit der Billigung eines Angriffskrieges nach deutschem Recht

Die Aufhebung des § 80a StGB bedeutet nicht, dass die Billigung eines Angriffskrieges in Deutschland nicht mehr strafbar ist. § 140 StGB stellt die Billigung einer Straftat unter Strafe, wenn die Straftat von einem anderen begangen worden ist und der Billigende die Straftat gutheißt.

Wird durch das Zeigen des "Z"-Symbols ein rechtswidriger Angriffskrieg gebilligt, kann dies nach deutschem Recht daher weiterhin strafbar sein.

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